Allgemeine Verkaufsbedingungen (Stand 01/ 2020)
der Firma Hans Arndt GmbH
- Allgemeine Gültigkeit
Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu unseren Verkaufsbedingungen
entgegen. Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten für alle weiteren
Geschäfte. Abweichende Vereinbarungen z.B. durch Vertreter oder Reisende
bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers muss im Einzelfalle nicht
widersprochen werden. Einkaufsbedingungen des Käufers erkennen wir stets
nur insoweit an, als sie von unseren Verkaufsbedingungen nicht abweichen,
auch für den Fall, dass erstere gegenteilige Bestimmungen enthalten. Durch
die Erteilung des Auftrages erkennt der Auftraggeber unsere Verkaufsbedingungen in vollem Umfang an.
Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind
branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet wurden.
- Vertragsabschluss
Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt sind.
- Angebot
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Muster sind unverbindlich.
- Hans Arndt GmbH behält sich durch die Berücksichtigung zwingender,
durch rechtliche oder technische Normen bedingter Gründe, Abweichungen von den Angebotsunterlagen, bzw. von der Auftragsbestätigung vor.
- Hans Arndt GmbH hat das Recht, den Vertragsabschluss von einer
Vorauszahlung, der schriftlichen Bürgschaftserklärung einer deutschen
Großbank und/oder der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht abhängig
zu machen.
- Soweit sich Hans Arndt GmbH zur Erbringung ihrer Leistungen, Dienste oder Lieferungen der Dienste Dritter bedient, werden diese nicht
Vertragspartner des Kunden. Auch besteht durch die gemeinsame
Nutzung der Dienste zwischen den Kunden und Hans Arndt GmbH kein
begründbares Vertragsverhältnis.
- Preise
Maßgebend für die Preisberechnung ist unser schriftlich vereinbarter Preis,
des Angebotes bzw. der Auftragsbestätigung. zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und
Frachtspesen, sofern nichts anderes im Angebot, bzw. Auftragsbestätigung
festgehalten wurde, im Rahmen unserer nachstehenden Lieferbedingungen.
Bei Preisvereinbarungen mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als 2 Monaten
sind wir berechtigt, bei nachweislich stark veränderten Kosten eine entsprechende Anpassung vorzunehmen. A nders lautende Regelungen müssen
schriftlich bestätigt werden.
- Lieferung
Unsere Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen zu nachstehenden
Bedingungen: Grundsätzlich „ab Werk“, sofern in der Auftragsbestätigung
nichts Gegensätzliches vereinbart wurde.
- Inland:
- - Lieferungen ab einem Bestellwert von € 250,- zuzüglich Mehrwertsteuer
erfolgen „frei Haus“
- - Bei Lieferungen im Wert von unter € 50,– netto berechnen wir eine
Bearbeitungsgebühr von € 5,–.
- Ausland:
- - Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk oder nach Vereinbarung.
- - Mindestbestellwert : € 100,– netto
- Übersee:
- - Lieferungen ab einem Bestellwert von € 2000,- netto f.o.b. deutschen
Seehafen bzw. frei deutsche Grenze einschl.seemäßiger Verpackung.
Postsendungen und Luftfracht ab Werk einschließlich Verpackung.
- Der Versand unserer Produkte erfolgt auf Gefahr des Käufers.
- Die von uns angegebenen Liefertermine gelten als Werksabgangstermine, für deren Einhaltung wir nach besten Möglichkeiten sorgen. Aus
verspäteter Lieferung können jedoch nur Ansprüche bei mindestens
fahrlässigem Verhalten abgeleitet werden. Bei größeren Lieferungen
behalten wir uns Teillieferungen vor. Bei Nichteinhaltung eines ausdrücklich zugesagten Liefertermins ist der Besteller verpflichtet, uns
schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Lieferfrist
bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht,
vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung gilt als rechtzeitig erfolgt,
sobald die Ware vor Ablauf der Frist unser Werk verlassen hat. Von uns
nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, welche die Lieferung
verzögern oder unmöglich machen, z.B. Verkehrs und Betriebsstörungen, Rohstoff- und Energiemangel, Streik oder Aussperrung, befreien
uns, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten auftreten, für die Dauer
der Behinderung von der Lieferverpflichtung. Wird die Behinderung
voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, so sind wir
berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzansprüche vom Besteller sind ausgeschlossen. Die Ausfuhr unserer
Produkte in Länder außerhalb der EU ist nur mit unserer schriftlichen
Einwilligung gestattet. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der
Bestellmenge behalten wir uns vor.
- Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart
ist, verbindliche Mengen mindestens 2 Monate vor Liefertermin durch
Abruf mitzuteilen. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder
nachträgliche Änderung hinsichtlich Zeit oder Menge durch unseren
Kunden verursacht werden, gehen zu seinen Lasten (dabei ist unsere
Kalkulation maßgeblich).
- Versand und Verpackung
Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers diesem zugeschickt, so geht
mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit
Verlassen des Werkes oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über,
unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und
wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die
Versendung oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben,
so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft
auf den Auftraggeber über. Bei fehlender Versandvorschrift wird von uns
der am vorteilhaftesten erscheinende Weg gewählt, jedoch ohne Haftung
für günstigste Versandart.
- Mängelrügen und Beanstandungen
Sie sind innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware vorzubringen. Für
Beschädigung oder Verlust auf dem Transport kommen wir nicht auf.
Mängelrügen und Beanstandungen geben dem Käufer nicht das Recht, die
fällige Zahlung zu verweigern, aufzuschieben oder zu mindern.
- Ersatz und Nachbesserung
Wird eine Beanstandung von uns anerkannt, so steht es uns frei, kostenlosen Ersatz oder Nachbesserung vorzunehmen. Weitergehende Ansprüche
scheiden aus.
- Rücktrittsrecht
Wir behalten uns das Rücktrittsrecht vom Vertrage vor, falls die Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Abschluss des Vertrages sich wesentlich
verschlechtert haben oder wenn solche Verschlechterung uns erst nach
Vertragsabschluss bekannt geworden ist. Das gleiche Recht steht uns zu,
wenn wir erst nach Abschluss des Kaufvertrages davon Kenntnis erhalten,
dass der Abnehmer seine Vorräte oder Warenbestände ganz oder teilweise
verpfändet oder abgetreten oder anderen Lieferanten sonst wie Sicherheit
gewährt hat.
- Rücksendungen
Rücksendungen können nur nach unserer vorherigen schriftlichen Vereinbarung angenommen werden. Diese werden dann in der Regel auch von
uns veranlasst. Bei unfreien Rücklieferungen durch den Besteller wird die
Versandart von uns vorgegeben.
- Zahlungsbedingungen
Wir erteilen Rechnung, sobald die bestellte Ware versand- oder abholbereit
ist. Verzögerungen im Versand oder in der Abholung der Ware bzw. bei der
Zustellung der Rechnung, die wir nicht zu vertreten haben, schieben nicht
das fällig werden der Rechnung hinaus. Werden uns nach Vertragsabschluss
Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft
erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Besteller, einer ihm uns
gegenüber obliegenden Zahlungspflicht, nicht bei Fälligkeit nachkommt. Tritt
einer dieser Fälle ein, werden zugleich unsere gesamten Forderungen gegen
den Besteller, auch aus anderen Geschäften, sofort fällig.
Unsere Rechnungen sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist,
zahlbar wie folgt:
-
Neukunden Vorauszahlung
- Bestandskunden innerhalb 10 Tagen dato Faktura 2 % Skonto,
- oder 30 Tage dato Faktura rein netto.
Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Verlangen und
Kosten des Bestellers. Zahlt der Besteller nicht bei Fälligkeit, dürfen wir, ohne
dass Verzug vorliegen müsste, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe eines laufenden
Kredites unserer Hausbank, mindestens in Höhe von vier Prozentpunkten
über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen.
Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegennehmen, geschieht dies immer
nur zahlungshalber.
Wir haben in diesen Fällen nicht für die rechtzeitige Vorlage oder Protestierung
ein zu stehen. Die Kosten der Diskontierung, Versteuerung und Einziehung
gehen zu Lasten des Bestellers; er hat diese Beträge auf Anforderung
unverzüglich zu erstatten. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber
unseren Zahlungsansprüchen aufzurechnen oder an fälligen Beträgen ein
Zurückbehaltungsrecht auszuüben, auch nicht bei erfolgter Mängelrüge,
unabhängig davon, ob sie berechtigt oder unberechtigt ist.
- Kosten für Werkzeuge, Muster, Grafik etc.
Die im Angebot bzw. Auftragsbestätigung ausgewiesenen Beträge für
Werkzeuge, Grafik, Herstellung von Druckvorlagen bzw. Druckunterlagen sind
nur Kostenanteile, auch wenn von uns nicht ausdrücklich darauf hingewiesen
ist. Die anteiligen Kosten decken nur einen Teil unserer tatsächlichen
Aufwendungen. Die Werkzeuge, Filme und ähnliches verbleiben deshalb als
unser Eigentum in unserem Besitz. Entwürfe, Skizzen, Muster u.ä. bleiben
unser geistiges Eigentum.
- Geistiges Eigentum / Urheberrecht
Der Auftraggeber erkennt an, dass Entwürfe, Muster und Pläne jeder Art unser
geistiges Eigentum sind. Das Urheberrecht verbleibt bei uns. Sie dürfen weder
nachgeahmt, noch Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht werden. Durch die
Bezahlung geht das Produktions- bzw. Vervielfältigungsrecht nicht auf den
Besteller oder Dritte Personen über. Jede Verwertung, Vervielfältigung oder
Mitteilung an Dritte, berechtigt uns zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Diese können sich bis auf 20 % des jeweiligen Auftragswertes
belaufen. Zeichnungen, Muster und dazugehörige Unterlagen sind, im Falle
der Nichtbestellung, unverzüglich an uns zurück zusenden.
- Aufbewahrungszeiten
Daten und Datenträger für Grafik, Design, Filme, Vorrichtungen und Werkzeuge
werden 5 Jahre nach der letzten Bestellung – Bestelldatum ist maßgebend – vernichtet. Ein Anspruch auf längere Aufbewahrungsfrist besteht
seitens des Auftraggebers nicht, sofern der Auftraggeber nicht vor Ablauf
der Aufbewahrungsfrist schriftlich um eine Verlängerung ersucht hat und
diese von uns schriftlich bestätigt wurde. Ein Anspruch des Auftraggebers
auf Rückerstattung von Teil- oder Vollkosten für vernichtete Unterlagen ist
ausdrücklich ausgeschlossen.
- Qualitätssicherung
Im Rahmen unseres hausinternen Qualitätsmanagement-Systems werden
ausschließlich von uns festgelegte Erzeugnis spezifische Standardprüfungen
vorgenommen, auch wenn der Auftraggeber in seinen Einkaufsbedingungen
etwas anderes vorschreibt. Kleinere Typenabweichungen bleiben vorbehalten.
Gewichts- und Maßangaben sind im Bereich der gesetzlich vorgeschrieben
Abweichenden Prüfanforderungen seitens des Auftraggebers muss von uns
im Einzelfall nicht widersprochen werden. Vielmehr müssen vom Auftraggeber
geforderte Prüfungen im Einzelfall von uns schriftlich bestätigt werden. Der
Auftraggeber ist verpflichtet, von uns gelieferte Erzeugnisse einer vollständigen Prüfung auf einwandfreie Qualität entsprechend den Anforderungen
des Auftraggebers zu unterziehen.
- Sonderanfertigungen
Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns das Recht vor, die Mengen um
bis zu 10% zu unter- oder überschreiten.
- Eigentumsrechte
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das
Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten
Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Eine Be- und
Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets in unserem Auftrage derart,
dass wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen sind, also in jedem
Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behalten,
jedoch ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen.
- Annahmeverzug des Kunden
Kommt ein Kunde mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, so ist Hans
Arndt GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14
Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Ware, wird in der Zeit der
Nachfrist, auf Kosten des Käufers eingelagert. Verlangt Hans Arndt GmbH
Schadensersatz, so beträgt dieser mind. 30 % des Auftragswertes, wenn
nicht der Kunde einen geringeren oder Hans Arndt GmbH einen höheren
Schaden nachweist.
- Gewährleistung
-
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen
nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.
- Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung
der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller (Hinweis: bei
dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist ganz
ausgeschlossen werden).
- Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
-
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz von Hans
Arndt GmbH in Remscheid.
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommens über Verträge
über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).
- Falls der Kunde im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Kaufmann
ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird ausschließlich das dafür
zuständige Amtsgericht bzw. Landgericht vereinbart.